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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich 

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen der Brass Industriebedarf GmbH an die Kunden, auch wenn künftige Aufträge ohne ausdrückliche Bezugnahme hierauf abgeschlossen werden sollten. Etwaigen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen; sie gelten nur, wenn die Brass Industriebedarf GmbH dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Sollten sich einzelne Bestimmungen der nachfolgenden Geschäftsbedingungen als unwirksam erweisen, ändert dies nichts an der Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Unwirksame Klauseln sind im Rahmen der Vertragsauslegung durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der nichtigen Klausel möglichst nahe kommen.

§ 2 Angebote und Vertragsabschluss

1. Bestellungen des Kunden zu unseren Produkten, gleich ob gedruckt, gefaxt, telefonisch oder elektronisch vermittelt, werten wir als Angebot nach § 145 BGB. Sofern der bestellende Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen Nachricht von uns erhält, gleich ob gedruckt, gefaxt, telefonisch oder elektronisch übermittelt, haben wir das Angebot abgelehnt.
2. Ein Vertrag mit dem Kunden kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Übersendung der Rechnung oder durch Entgegennahme der Ware zustande.
3. Alle Angebote sind freibleibend, für Datenübermittlungsfehler ins Internet, sowie Schreibfehler übernehmen wir keinerlei Haftung. Alle Preisangaben verstehen sich inklusive der derzeit in Deutschland gültigen Mehrwertsteuer.
Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Harsefeld ausschließlich Verpackung, Fracht oder Vorfracht. Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde.
4. Die auf unserer Shop-Startseite ausgewiesenen Sonderangebote gelten grundsätzlich nur 'solange der Vorrat reicht!'

§ 3 Preise und Lieferzeiten 
 
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Lager" zuzüglich Versandkosten (Versandkostentabelle siehe unten). Die Versandkosten werden automatisch berechnet und werden dem Käufer auf der Versandkostenseite vor Abschluss des Bestellvorganges ausgewiesen. Die maximalen Versandkosten und der Schwellenwert für Frei-Haus-Lieferung werden ebenfalls vor dem Abschluss einer Bestellung angezeigt.
2. Bestellweite Rabatte sind, soweit angeboten, auf dem Bestellschein bzw. im virtuellen Warenkorb ausgewiesen.
3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4. Verschiedene Zahlungsmöglichkeiten werden Ihnen auf der Bestellbestätigungsseite angeboten. Hierbei werden Ihnen die jeweiligen Zahlgebühren oder Rabatte angezeigt.
5. Die Lieferung erfolgt in Kürze, in der Regel innerhalb 1-3 Werktagen, spätestens innerhalb von 14 Tagen unter Vorbehalt der Liefermöglichkeit.


Teillieferungen
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. In Einzelfällen können Artikel ausverkauft sein, die nicht mehr nachgeliefert werden können. In diesem Fall liefern wir nur die verfügbaren Artikel, bzw. auf Wunsch adäquaten Ersatz.

§ 4 Zahlungsbedingungen 

1. Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug), die Zahlungsart (per Vorauskasse, per Nachnahme, per Rechnung oder bar bei Abholung) ergibt sich aus dem vom Kunden getätigten Auftrag/Angebot.
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der Brass Industriebedarf GmbH sofort ohne Abzug fällig.
2. Wir behalten uns vor, Zahlungen durch Scheck oder Wechsel abzulehnen. Der Wechsel oder Scheck ist stets erfüllungshalber hereingenommen, die Forderung bleibt bis zur Erfüllung bestehen. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.
2. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug (30-Tage-Frist), so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank gemäß Diskontsatz-Überleitungsgesetz aufgrund der Einführung des EURO zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
3. Hinweis: Gemäß § 284 III BGB befinden Sie sich in Verzug, wenn Sie seit Zugang der Rechnung mehr als 30 Tage verstreichen lassen. Mit Ablauf dieser 30-Tage-Frist fallen automatisch 6,97 Prozent Verzugszinsen und die Mahngebühren an (§ 288 Absatz 1 BGB)). Das Versenden einer Mahnung ist seit Mai 2000 nicht mehr notwendig, um den Verzug eintreten zu lassen.

4. Mahngebühren/Auslagen werden wie folgt berechnet:
- erste Mahnung = EUR 1,50
- zweite und letzte Mahnung = EUR 5,00
- Abgabe an Inkassounternehmen = EUR 15,00
- weitere amtliche Verfolgung (Strafanzeige etc.) = EUR 50,00

5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
6. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7. Rücklastschriftgebühren und weitere damit verbundene Kosten gehen zu Lasten des Käufers; wir erheben eine Rücklastschriftpauschalgebühr i.H. von EUR 5,00 pro retourniertem Vorgang.
8. Lieferungen auf Rechnung erfolgen bei Neukunden, positive Auskunft/Bonitätsprüfung vorausgesetzt, bis maximal EUR 50,00 Auftragswert (bei höheren Auftragswerten akzeptieren wir nur Zahlung per Vorab-Lastschrift, Vorkasse oder Nachnahme.
Auslandslieferungen können nicht auf Rechnung erfolgen.
9. Bei fehlenden, falschen oder nicht im öffentlichen Telefonverzeichnis eingetragenen Kontaktrufnummern oder Adressen, behalten wir uns die Stornierung des Auftrages oder Änderungen der Zahlungsart (keine Lieferung auf Rechnung) vor.
10. Unsere angebotenen Zahlungsmöglichkeiten und Konditionen werden Ihnen auf der Bestellbestätigungsseite angezeigt (vor Abschluss Ihrer Bestellung) und können dort von Ihnen ausgewählt werden.
11. Bei gewünschter Zahlungsart "Vorkasse" erwarten wir Ihren Zahlungseingang innerhalb einer Frist von 4 Wochen. Nach Ablauf dieser Frist wird Ihr Auftrag kostenpflichtig von uns storniert. Die hierfür fälligen Stornierungsgebühren betragen mindestens 10% des Warenwertes für Beschaffung, Verpackung und Lagerung zuzüglich EUR 7,50 Verwaltungskostenpauschale.
12. Für die bei EBAY erworbenen Artikel gelten die dort jeweils angebotenen Zahlungsmöglichkeiten.

§ 5 Lieferbedingungen

1. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiterhin die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
3. Sofern die Voraussetzungen von Nummer 2 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
5. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7. Ist ein Artikel längerfristig nicht lieferbar, behalten wir uns vor ihn, soweit möglich gegen ein vergleichbares Produkt zu tauschen, oder die entsprechende Artikel-Position zu löschen. Dieses Vorgehen kann ohne Rücksprache mit dem Käufer vorgenommen werden.
8. Wir behalten uns insbesondere die Ablehnung einer Bestellung vor, soweit die bestellte Ware auch für uns nicht mehr verfügbar oder nur verbunden mit erheblichen, über das normale Maß hinausgehenden Schwierigkeiten beschaffbar ist.

§ 6 Versand und Gefahrübergang

1. Die Lieferung der Waren ist "ab Lager" vereinbart. Die Kosten für den Versand ergeben sich aus dem vom Kunden getätigten Auftrag/Angebot und werden Ihm vor Abschluss der Bestellung eröffnet.
2. Unsere Waren werden über die Deutsche Post AG/DHL oder DPD oder andere Logistikunternehmen versandt.
3. Die Gefahr geht mit dem Empfang der Ware auf den Käufer über.


§ 7 Gewährleistung

1. Die Lieferung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Wir gewährleisten, dass die Waren in den zugehörigen Produktinformationen allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen einsetzbar sind. An eine Zusicherung bestimmter Eigenschaften sind wir nur nach schriftlicher Bestätigung gebunden. Die sich aus der Produktbeschreibung ergebenen Informationen stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar.
2. Es besteht keine Gewährleistung dafür, dass das Produkt den speziellen Anforderungen des Kunden genügt. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für Auswahl und Nutzung sowie für die damit beabsichtigten Ergebnisse.
3. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, sind wir nach Wahl des Kunden zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet.
4. Schlägt die Mängelbeseitigung nach zwei Versuchen fehl oder sind dem Kunden weitere Versuche nicht zuzumuten, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind.
7. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8. Handelt es sich bei unserem Kunden um einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so ist die Gewährleistungsfrist auf die Dauer eines Jahres, beginnend mit Erhalt der Ware, beschränkt - sofern es sich nicht um verderbliche Produkte wie z.B. lebende Pflanzen handelt.


§ 8 Gesamthaftung

1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 8 vorgesehen, ist- ohne Rücksicht auf die Natur des geltend gemachten Anspruchs- ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche gemäß § 823 BGB.
2. Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit oder wegen Unvermögens bleiben unberührt.
3. Gleiches gilt, soweit die Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist.
4. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in diese Waren hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Mit Tilgung der Forderungen des Verkäufers geht das Eigentum der Ware an den Käufer über.

§ 10 Mängelrügen 

Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen zu rügen. Die Frist beginnt mit dem Empfang der Ware durch den Käufer.
Diese Regelung gilt nicht für Verbraucher.


§ 11 Widerrufsrecht
 

Widerrufsbelehrung
 
Widerrufsrecht
 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Brass Industriebedsarf GmbH
Hans Brass
Grashofweg 10
D-21698 Harsefeld
Tel.: +49 (0) 4164 / 3066
Fax: +49 (0) 4164 / 3067
E-Mail: info@brass-industriebedarf.de


mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben,
je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Brass Industriebedarf GmbH
Hans Brass
Grashofweg 10
D-21698 Harsefeld


zurückzusenden oder zu übergeben.


Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.



§ 12 Datenschutz

(1) Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG).

(2) Der Kunde ermächtigt die Brass Industriebedarf GmbH und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

(3) Die Brass Industriebedarf GmbH speichert und verwendet die persönlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt die Brass Industriebedarf GmbH nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.

(4) Die Brass Industriebedarf GmbH gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

(5) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.


§ 13 Schlußbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.

(2) Die Geschäftsräume der Brass Industriebedarf GmbH sind für beide Teile Erfüllungsort, wenn der Käufer Kaufmann ist, der nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört oder es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet. Für Kunden, die Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen sind, wird für alle eventuellen Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung sowie die Beendigung des Vertrages als Gerichtsstand Harsefeld vereinbart. Für alle übrigen Vertragspartner gilt die gesetzliche Regelung. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Vorschriften des UN-Kaufrechts.

 

 

 

§ 14 Gerichtsstand-Erfüllungsort

1. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
2. Handelt es sich bei dem Kunden um eine Privatperson, ist sein Wohnsitzgericht Gerichtsstand.
3. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

Stand: 14.10.2011

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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